Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  GG Art. 8; BayVersG Art. 15 Abs. 1, Art. 25; VwGO § 80 Abs. 5, § 113 Abs. 1 S. 1, § 146Abs. 4 S. 6, § 152 Abs. 1; GKG § 52 Nr. 2, § 53 Abs. 3 Nr. 2
  Beschränkung einer Versammlung - Routenänderung

• rewis.io

  Beschränkung einer Versammlung - Routenänderung

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Änderung der Route einer angemeldeten Versammlung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8215 Versammlungsfreiheit 482

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerfG, 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90

  Sitzblockaden III

  Auszug aus VGH Bayern, 13.11.2020 - 10 CS 20.2655

  Rechtsgüterkollisionen ist im Rahmen versammlungsrechtlicher Verfügungen durch Auflagen oder Modifikationen der Durchführung der Versammlung Rechnung zu tragen (vgl. BVerfG, B.v. 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90 - BVerfGE 104, 92 - juris Rn. 54, 63).

  Demgemäß ist im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen, ob und wie weit die Wahl des Versammlungsortes und die konkrete Ausgestaltung der Versammlung sowie die von ihr betroffenen Personen einen Bezug zum Versammlungsthema haben (HessVGH, B.v. 30.10.2020 - 2 B 2655/20 - juris Rn. 5 unter Verweis auf BVerfG, B.v. 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90 - BVerfGE 104, 92 - juris Rn. 64).

• BVerfG, 30.08.2020 - 1 BvQ 94/20

  Eilantrag gegen das Verbot einer Dauermahnwache in Berlin abgelehnt

  Auszug aus VGH Bayern, 13.11.2020 - 10 CS 20.2655

  aa) Art. 8 Abs. 1 GG schützt die Freiheit, mit anderen Personen zum Zwecke einer gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung örtlich zusammen zu kommen (hierzu und zum Folgenden zuletzt BVerfG, B.v. 30.8.2020 - 1 BvQ 94/20 - juris Rn. 14 m.w.N.).

  Eingriffe in die Versammlungsfreiheit sind nur zum Schutz gleichgewichtiger anderer Rechtsgüter unter strikter Wahrung der Verhältnismäßigkeit zulässig (vgl. zuletzt BVerfG, B.v. 30.8.2020 - 1 BvQ 94/20 - juris Rn. 14 m.w.N.).

• BVerfG, 11.11.1986 - 1 BvR 713/83

  Sitzblockaden I

  Auszug aus VGH Bayern, 13.11.2020 - 10 CS 20.2655

  Insoweit gilt die Regel, dass kollektive Meinungsäußerungen in Form einer Versammlung umso schutzwürdiger sind, je mehr es sich bei ihnen um einen Beitrag zum Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage handelt (stRspr, vgl. BVerfG, U.v. 11.11.1986 - 1 BvR 713/83 - BVerfGE 73, 206 - juris Rn. 102).

 
• BVerwG, 21.04.1989 - 7 C 50.88

  Bedürfnis einer straßenverkehrsrechtlichen Erlaubnis für mehr als …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.11.2020 - 10 CS 20.2655

  Der Schutz der "öffentlichen Sicherheit" im Sinne von Art. 15 Abs. 1 BayVersG umfasst die gesamte Rechtsordnung und damit auch straßenverkehrsrechtliche Vorschriften, die die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs regeln (vgl. BVerwG, U.v. 21.4.1989 - 7 C 50/88 - BVerwGE 82, 34 - juris Rn. 15).
• BVerfG, 20.12.2012 - 1 BvR 2794/10

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen versammlungsrechtliche Auflage

  Auszug aus VGH Bayern, 13.11.2020 - 10 CS 20.2655

  Damit die Bürger selbst entscheiden können, wann, wo und unter welchen Modalitäten sie ihr Anliegen am wirksamsten zur Geltung bringen können, gewährleistet Art. 8 Abs. 1 GG nicht nur die Freiheit, an einer öffentlichen Versammlung teilzunehmen oder ihr fern zu bleiben, sondern umfasst zugleich ein Selbstbestimmungsrecht über die Durchführung der Versammlung als Aufzug, die Auswahl des Ortes und die Bestimmung der sonstigen Modalitäten der Versammlung (stRspr, vgl. etwa BVerfG, B.v. 20.12.2012 - 1 BvR 2794/10 - juris Rn. 16).
• VGH Hessen, 30.10.2020 - 2 B 2655/20

  Fahrrad-Demonstration von FridaysForFuture darf nicht auf der Autobahn A49 …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.11.2020 - 10 CS 20.2655

  Demgemäß ist im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen, ob und wie weit die Wahl des Versammlungsortes und die konkrete Ausgestaltung der Versammlung sowie die von ihr betroffenen Personen einen Bezug zum Versammlungsthema haben (HessVGH, B.v. 30.10.2020 - 2 B 2655/20 - juris Rn. 5 unter Verweis auf BVerfG, B.v. 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90 - BVerfGE 104, 92 - juris Rn. 64).

• VGH Bayern, 04.06.2021 - 10 CS 21.1590

  Erfolglose Beschwerde in einem versammlungsrechtlichen Verfahren (Änderung der …

  Die durch die Verkehrspolizeiinspektion A. ... ermittelte Dauer der notwendigen Sperrung dieser autobahnähnlichen Straße mindestens in einer Fahrtrichtung für ca. 100 Minuten übersteige das in der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs für zulässig erachtete Ausmaß (30-minütige Sperrung, vgl. BayVGH, B.v. 13.11.2020 - 10 CS 20.2655 - juris) erheblich.

  Demgemäß ist im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen, ob und wie weit die Wahl des Versammlungsortes und die konkrete Ausgestaltung der Versammlung sowie die von ihr betroffenen Personen einen Bezug zum Versammlungsthema haben (BayVGH, B.v. 13.11.2020 - 10 CS 20.2655 - juris Rn. 22;… HessVGH, B.v. 30.10.2020 - 2 B 2655/20 - juris Rn. 5 unter Verweis auf BVerfG, B.v. 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90 - BVerfGE 104, 92 - juris Rn. 64).

  Das Verwaltungsgericht hat zu Recht und von der Beschwerde nicht beanstandet festgestellt, dass die Inanspruchnahme eines Teilabschnitts der B. ... einen starken Bezug zu einem die Öffentlichkeit wesentlich interessierenden Versammlungsthema aufweist und insofern besonders schutzwürdig ist (vgl. dazu bereits BayVGH, B.v. 13.11.2020 - 10 CS 20.2655 - juris Rn. 24).

  Die entsprechende Passage im Beschluss des Senats vom 13. November 2020 (10 CS 20.2655 - juris Rn. 27) betraf eine konkrete Abwägungsentscheidung im Einzelfall und ist nicht - wie die Antragsgegnerin meint - verallgemeinerungsfähig.

  Umgekehrt sind die hier zu befürchtenden Einschränkungen im Hinblick auf den hohen Wert der Versammlungsfreiheit einerseits und die Bedeutung des Versammlungsthemas für die öffentliche Meinungsbildung gerade in der aktuellen gesellschaftlichen und politischen Diskussion andererseits in einer demokratischen Gesellschaft jedoch hinzunehmen (vgl. BayVGH, B.v. 13. November 2020 - 10 CS 20.2655 -, Rn. 27, juris).

• VG München, 01.09.2021 - M 13 S 21.4561

  Untersagung der Durchführung einer Versammlung auf Autobahnen - Radsternfahrt

  Demgemäß ist im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen, ob und wie weit die Wahl des Versammlungsortes und die konkrete Ausgestaltung der Versammlung sowie die von ihr betroffenen Personen einen Bezug zum Versammlungsthema haben (…BayVGH, B.v. 4.6.2021 - 10 CS 21.1590 - juris Rn. 20; B.v. 13.11.2020 - 10 CS 20.2655 - juris Rn. 22;… HessVGH, B.v. 30.10.2020 - 2 B 2655/20 - juris Rn. 5 unter Verweis auf BVerfG, B.v. 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90 - BVerfGE 104, 92 - juris Rn. 64).

  Die entsprechende Passage im Beschluss des Senats vom 13. November 2020 (10 CS 20.2655 - juris Rn. 27) betraf eine konkrete Abwägungsentscheidung im Einzelfall und ist nicht - wie die Antragsgegnerin meint - verallgemeinerungsfähig.

  In seinem vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof oben zitierten Beschluss vom 13. November 2020 (10 CS 20.2655 - juris) ging es um einen Fahrradumzug mit 500 Teilnehmern.

  Die Streitwertfestsetzung beruht auf § § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 52 Abs. 2 Gerichtskostengesetz (GKG), wobei die Kammer in Abweichung von der Empfehlung in Nr. 45.4 Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit der ständigen Rechtsprechung des 10. Senats des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs folgt und den Auffangwert zugrunde legt (…vgl. z.B. B.v. 4.6.2021 - 10 CS 21.1590 - juris Tenor III. und Rn. 31; B.v. 13.11.2020 - 10 CS 20.2655 - juris Tenor III. und Rn. 29).

• VGH Bayern, 07.09.2021 - 10 CS 21.2282

  Routen der "Radsternfahrt" am 11. September 2021 in München dürfen nicht über …

  Die Versammlungsfreiheit berechtigt als solche nicht ohne Weiteres dazu, die von dem Veranstalter gewollte Verkehrswende ohne Rücksicht auf die Rechte Einzelner oder öffentliche Interessen gleichsam auf eigene Faust durchzusetzen (vgl. BayVGH, B.v. 13.11.2020 ? 10 CS 20.2655 - juris Rn. 27).

 
• VG Würzburg, 12.01.2024 - W 5 S 24.109

  Bauernproteste - Autobahnblockade auf beiden Fahrbahnen

  Demgemäß ist im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen, ob und wie weit die Wahl des Versammlungsortes und die konkrete Ausgestaltung der Versammlung sowie die von ihr betroffenen Personen einen Bezug zum Versammlungsthema haben (…vgl. BayVGH, B.v. 12.5.2023 - 10 CS 23.847 - juris Rn. 11; B.v. 13.11.2020 - 10 CS 20.2655 - juris Rn. 22;… HessVGH, B.v. 30.10.2020 - 2 B 2655/20 - juris Rn. 5 unter Verweis auf BVerfG, B.v. 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90 - BVerfGE 104, 92 - juris Rn. 64).
• VG Augsburg, 04.06.2021 - Au 8 S 21.1265

  Versammlungsrechtswidrige Änderung der Route eines Fahrradkorsos im Rahmen eines …

  Demgemäß ist im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen, ob und wie weit die Wahl des Versammlungsortes und die konkrete Ausgestaltung der Versammlung sowie die von ihr betroffenen Personen einen Bezug zum Versammlungsthema haben (BayVGH, B.v. 13.11.2020 - 10 CS 20.2655 - juris Rn. 22;… VGH Hessen, B.v. 30.10.2020 - 2 B 2655/20 - juris Rn. 5 unter Verweis auf BVerfG, B.v. 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90 - BVerfGE 104, 92 - juris Rn. 64).

  Solange die Inanspruchnahme des öffentlichen Straßenraums durch diese Art der Versammlung in Dauer und Frequenz überschaubar, d.h. insbesondere auf einen relativ kurzen Zeitraum von ca. 30 Minuten begrenzt bleibt, sind die damit einhergehenden Beeinträchtigungen im Hinblick auf den hohen Wert der Versammlungsfreiheit einerseits und die Bedeutung des Versammlungsthemas für die öffentliche Meinungsbildung andererseits in einer demokratischen Gesellschaft jedoch noch hinzunehmen (BayVGH, B.v. 13.11.2020 - 10 CS 20.2655 - juris Rn. 27).

• VG Würzburg, 07.09.2023 - W 5 S 23.1243

  Stadt Aschaffenburg - Versammlungsrecht (Allgemeinverfügung) Antrag nach § 80 …

  Zur Beurteilung der Beeinträchtigung sind insbesondere die Dauer und Intensität der Aktion, deren vorherige Bekanntgabe, Ausweichmöglichkeiten, die Dringlichkeit der blockierten Tätigkeit Dritter sowie der Sachbezug zwischen den beeinträchtigten Dritten und dem Protestgegenstand zu beachten (vgl. BayVGH, B.v. 13.11.2020 - 10 CS 20.2655 - juris Rn. 22;… HessVGH, B.v. 30.10.2020 - 2 B 2655/20 - juris Rn. 5 unter Verweis auf BVerfG, B.v. 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90 - juris Rn. 64).
• VG München, 19.01.2022 - M 33 S 22.259

  Corona-Bekämpfung durch Versammlungsauflagen - Einstweiliger Rechtsschutz

  Demgemäß ist im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen, ob und wie weit die Wahl des Versammlungsortes und die konkrete Ausgestaltung der Versammlung sowie die von ihr betroffenen Personen einen Bezug zum Versammlungsthema haben (…BayVGH, B.v. 4.6.2021 - 10 CS 21.1590 - juris Rn. 20; B.v. 13.11.2020 - 10 CS 20.2655 - juris Rn. 22;… HessVGH, B.v. 30.10.2020 - 2 B 2655/20 - juris Rn. 5 unter Verweis auf BVerfG, B.v. 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90 - BVerfGE 104, 92 - juris Rn. 64).
• VGH Bayern, 10.04.2021 - 10 CS 21.1023

  Begrenzung der Zahl der Fahrzeuge für einen als Versammlung angezeigten Autokorso …

  Wichtige Abwägungselemente sind dabei unter anderem die Dauer und Intensität der Aktion, deren vorherige Bekanntgabe, Ausweichmöglichkeiten, die Dringlichkeit der blockierten Tätigkeit Dritter, aber auch der Sachbezug zwischen den beeinträchtigten Dritten und dem Protestgegenstand (vgl. BayVGH, B.v. 13.11.2020 - 10 CS 20.2655 - juris Rn. 22).
• VG Neustadt, 06.07.2023 - 5 L 577/23

  Fahrraddemo auf der B 10 darf stattfinden

  Solange die Inanspruchnahme des öffentlichen Straßenraums durch diese Art der Versammlung in Dauer und Frequenz überschaubar bleibt, sind die damit einhergehenden Beeinträchtigungen im Hinblick auf den hohen Wert der Versammlungsfreiheit einerseits und die Bedeutung des Versammlungsthemas für die öffentliche Meinungsbildung andererseits in einer demokratischen Gesellschaft jedoch noch hinzunehmen (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 13. November 2020 - 10 CS 20.2655 -, juris).
• VG München, 10.09.2021 - M 13 S 21.4790

  Versammlungsrecht, Verlegung des Versammlungsortes, Fußgängerzone

  Demgemäß ist im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen, ob und wie weit die Wahl des Versammlungsortes und die konkrete Ausgestaltung der Versammlung sowie die von ihr betroffenen Personen einen Bezug zum Versammlungsthema haben (…BayVGH, B.v. 4.6.2021 - 10 CS 21.1590 - juris Rn. 20; B.v. 13.11.2020 - 10 CS 20.2655 - juris Rn. 22;… HessVGH, B.v. 30.10.2020 - 2 B 2655/20 - juris Rn. 5 unter Verweis auf BVerfG, B.v. 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90 - BVerfGE 104, 92 - juris Rn. 64).
• VG Augsburg, 09.05.2023 - Au 8 S 23.665

  Bescheid, Gefahrenprognose, Ermessensentscheidung, Untersagung, …
• VG Ansbach, 23.08.2021 - AN 4 S 21.01552

  Abänderung der angezeigten Versammlungsstrecke
• VG Augsburg, 13.07.2023 - Au 8 S 23.1090

  Untersagung der Verwendung von Bildmaterial abgetriebener Föten, welches über das …
• VG Augsburg, 02.03.2023 - Au 8 S 23.309

  Eilantrag gegen die Untersagung einer Fahrrad-Demo auf der Bundesautobahn (BAB) 8 …
• VG Augsburg, 21.01.2022 - Au 8 S 22.150

  Bundesfernstraße als Versammlungsort
• VG Augsburg, 12.12.2022 - Au 8 S 22.2309

  Vorläufiger Rechtsschutz, Versammlung in der Innenstadt, Anordnung einer …
• VG Augsburg, 01.04.2023 - Au 8 S 23.482

  Einstweiliger Rechtsschutz, Versammlung auf einer Bundesautobahn …
• VG Augsburg, 05.10.2023 - Au 8 S 23.1587

  Vorläufiger Rechtsschutz, Versammlung in der Innenstadt, örtliche Verlegung, …
• VG Augsburg, 06.05.2022 - Au 8 S 22.1084

  Erfolgloser Eilantrag gegen versammlungsrechtliche Auflagen zum Beklettern von …